Gib mich die Kirsche! Der Talkthread

Ein kleines Danke an der Stelle, dass wir die Entscheidung hier Politik zuzulassen eigentlich nie bereuen müssen. Finde das war eine - bis auf wenige Ausnahmen - sehr gesittete und nette Wahlnachtsdiskussion und das ja sogar fanlagerübergreifend.

Zum Thema: Scheint ja inzwischen unumstößlich zu sein, wir werden einen neuen US-Präsidenten sehen.
Finde das auch die richtige Ohrfeige für Trump. Auch wenn es kein Erdrutschsieg wird, wie viele hofften (wobei das Ergebnis am Ende sogar deutlicher ausfallen könnte als man in der spannenden Wahlnacht vermutete), so ist es ja doch eher ungewöhnlich, dass ein Amtsinhaber aus dem weißen Haus fliegt.

Vorhin ist der Biden-Vorsprung in Arizona etwas gesunken. Das liegt daran, das in Arizona, anders als im Rest der noch offenen Staaten, die Briefwähler etwas republikanischer sind, weil die dortige GOP-Parteiführung tatsächlich für Briefwahlen war. Deswegen kann man da ausgehen, dass Arizona noch knapp wird. Insgesamt wird Trump deswegen in Phoenix noch aufholen und kann AZ vielleicht doch noch gewinnen. Aber, und jetzt der Twist, der dann wieder für Biden spricht: Man kann dort auch Briefwahlen am Wahltag abgeben, und diese Stimmen sind dann wieder deutlich ausgeglichener als die früheren Briefstimmen. Der letzte Batch an frühe, pro-Trump-Briefwahlstimmen ist durch, und Trump hat ihn mit "nur" 57% gewonnen, das hat ihm so ~25000 Stimmen mehr gebracht. Das reicht aber nicht, damit er AZ noch drehen kann, wenn man annimmt, dass er bei den noch übrigen Stimmen weniger als die 57% kriegt, was, wie gesagt, plausibel ist.
Das ist übrigens auch der Grund, warum die AP und Fox News Arizona schon Biden zugeschlagen haben, aber die NYT, CNN usw. noch nicht. Die rechnen diesen Effekt schon ein. Ich halte das für verfrüht, denn Trump kann noch gewinnen, aber es sieht mies für ihn aus.

Für Pennsylvania noch etwas interessantes: Die Stimmen, gegen die Trump vorm Supreme Court klagt, sind die späten Stimmen, die nach dem 3.11. eingetrudelt sind. Aber derzeit zählt man in PA noch die Stimmen aus, die bis zum 3.11. angekommen sind. Die Republikaner in PA haben nämlich dafür gesorgt, dass es diese Reihenfolge so geben MUSS, was auch der Grund ist, warum PA so lange dauert - nach meinen Verständnis gilt, so lange noch irgendwo im Staat die frühen Stimmen ausgezählt werden, dürfen die späten Stimmen noch nicht angefasst werden. Und Trump verliert PA wohl schon alleine mit den frühen Stimmen. Damit wäre dann auch dieses juristische Manöver nutzlos.

Ich habe mal spaßeshalber durchgerechnet wie Biden Trump in Pennsylvania überholen könnte.

Laut CNN (https://edition.cnn.com/election/2020/results/president) (Stand: 12:45) liegt Trump hier mit ca. 164.414 Stimmen vorne. Ich habe für meine folgende Rechnung ganz speziell Philly rausgenommen, weil es mit das County mit den meisten und mit noch knapp 30% zu zählenden Wahlstimmen den größten Ausschlag geben wird.

Gemäß CNN sind in Philly ca. 571.554 Stimmen bei einem Stimmverhältnis von ca. 4/5 pro Biden ausgezählt worden, was ca. 70% aller dortigen Stimmen sind. Hochgerechnet auf 100% wären das dann ca. 816.506 Stimmen. Macht also eine Differenz von 244.951 Stimmen.

Nehmen wir an das sich diese Stimmen auch zu 4/5 an Biden und zu 1/5 an Trump verteilen, ergibt dies für Biden 195.961 Stimmen und für Trump 48.990 Stimmen. Also ein netto Zuwachs von 146.971!

Wenn man diesen Zuwachs aus Philly mit der Differenz in Pennsylvania gegenrechnet, ergibt sich nur noch ein marginaler Vorsprung von 17.443 Stimmen von Trump!

Angesichts dessen, dass die noch zu zählenden Stimmen zumeist Mail-in-Ballot und Briefwahlen traditionell demokratisch sind, darf wohl angenommen werden, dass Biden mit den anderen noch auszuzählenden Countys an Trump vorbeiziehen wird.

Bin dahingehend optimistisch

Willst du konkrete Tipps haben? Wenn ja, ich persönlich rechne mittlerweile damit, dass Pennsylvania (mit 99%+ Wahrcheinlichkeit), Georgia (95%+) und Nevada sicher (90%+) an Biden gehen, Arizona (75%+) vermutlich auch. North Carolina ist vermutlich (~60%) ein knapper Trump-Sieg.

Pennsylvania kann man eigentlich schon sicher blau einfärben. Da gibt es um Philadelphia herum riesige Counties mit Hunderttausenden von Wählern, und Philadelphia HASST Trump. Die Stadt selbst geht zu fast 80% an Biden. Und gerade die Stimmen dort und in den umliegenden Counties, sowie aus Pittsburg sind im Wesentlichen die Stimmen, die noch fehlen. Schlimmer noch für Trump, es sind die Briefwahlzettel, die da noch fehlen. Ich wäre überrascht, wenn es zum Beispiel in ganz Philadelphia County mit seiner Dreiviertel Million Wähler auch nur 30.000 Trump-Briefwähler gäbe, und gerade da fehlen noch 30% der Stimmen. Das County alleine sind sicherlich nochmal über 100.000 Stimmen netto für Biden. Und Philadelphia hat noch umliegende Counties wie Montgomery County, Delaware County oder Bucks County, wo zusammen ebenfalls irgendwas Richtung 80.000 bis 100.000 netto für Biden drin sind. Pittsburg geht auch noch stärker an Biden, als es das jetzt eh schon tut. Es gibt noch ein paar republikanisch dominierte Counties die fehlen, wie Erie, aber das sollte Trump nicht reichen, und diese Counties selbst sind meistens nochmal eher städtische Counties. Die 160.000 oder wie viel es gerade noch sind, die Trump da Vorsprung hat, kassiert Biden locker. Wenn Pennsylvania stand jetzt, mit diesen Zahlen, noch an Trump fällt, ist das ein Schock von der Größe wie wenn er Kalifornien geholt hätte.

Georgia ist ähnlich, da fehlen im Prinzip auch nur noch die Städte. Allerdings sind die weiter im Auszählen. Atlanta hasst Trump fast noch mehr als Philadelphia. Da gibt es zwei riesige Counties, Fulton und DeKalb mit jeweils ~500.000 Wählern, die zu ~72% (Fulton) bzw. ~85% (DeKalb) an Biden gehen, und die kleineren Atlanta-Counties sind teilweise ebenfalls sowas von Biden, da träumt die CSU selbst im bayrischen Wald von. Die anderen Städte in Georgia sind nicht ganz so demokratisch, und auch wesentlich kleiner, aber trotzdem genug. Und auch hier sind es diese Stimmen, die noch auszuzählen sind. Atlanta selbst ist fast fertig, aber aufgrund seiner schieren Größe und Demokratendominanz sind da selbst die vielleicht 3 oder 4%, die in Atlanta in allen Kreisen noch auszuzählen sind, locker 15.000-20.000 netto pro Biden. Die kleineren Städte wie Savannah sind nicht ganz so weit im Auszählen, aber dafür nicht ganz so demokratisch, aber auch die tun Trump weh. Trump hat noch 18.000 Stimmen Vorsprung, das kriegt er nicht mehr ins Ziel gerettet. Falls doch, wäre das nicht ganz das Schockniveau wie wenn er Kalifornien geholt hätte, aber sagen wir mal, mindestens auf dem Level wie wenn er Washington oder New Jersey geholt hätte. Oder die CDU Berlin. Sowas passiert normalerweise einfach nicht.

In Nevada ist das ganze nicht ganz so krass, aber auch da fehlt im Prinzip nur noch Las Vegas. Zwar sind da auch viele ländliche republikanische Counties noch vergleichsweise gering ausgezählt (kaum welche mit 98%+, das ist in den anderen Staaten anders), aber Vegas, zusammen mit Reno, dominiert das trotzdem. Clark County, also Las Vegas, hat alleine mehr Wähler als der Rest von Nevada zusammen genommen. Das geht, wie fast alle Städte, eh an Biden, die Briefwähler wie ebenfalls fast überall auch wieder an Biden, und in Vegas kommt noch zusätzlich hinzu, dass man dort offenbar überdurchschnittlich angepisst von Trumps Umgang mit dem Coronavirus ist, weil die Stadt ja nur vom Tourismus lebt und der ziemlich eingegangen ist. Das wird auch an Biden gehen.

Arizona ist, aus den Gründen die ich heute Morgen mal dargelegt habe, vermutlich ebenfalls Biden-Gebiet. Da ist es ausnahmsweise mal umgekehrt so, dass die spät ausgezählten Stimmen tendenziell pro Trump sind, aber die erste Charge ausgezählter Stimmen, die heute hereinkam, war eigentlich zu schlecht für Trump, und die weiteren Chargen werden eher schlechter als besser für ihn. Das sollte Biden eigentlich verteidigt bekommen, aber wenn Trump irgendwo noch was holt, dann eher hier als in PA, GA oder NV.

Bei North Carolina kriege ich selbst auf Twitter zu wenig Updates, bei denen passiert irgendwie nix. Deswegen bin ich da sehr vorsichtig. Auch hier haben wir wieder das Muster, dass hauptsächlich Städte fehlen, auch die wählen wieder als Briefwähler überwiegend Biden, aber hier ist der Vorsprung von Trump halt auch deutlich größer, relativ zu dem was noch so zu erwarten ist. Da sind noch in etwa so viele Stimmen auszuzählen wie in Georgia, aber Trumps Vorsprung ist hier vier mal größer. Daher wird NC, Stand jetzt, vermutlich knapp an Trump gehen, mit vielleicht 20.000 Stimmen oder so Vorsprung. Das finale Ergebnis wird aber noch dauern, die zählen noch Stimmen, die bis zum 12. November (!) eingehen, so lange sie nur am 3. oder früher abgestempelt waren. North Carolina ist der Staat, der als allerletztes seine Ergebnisse präsentiert. Aber ich glaube, weil Biden mindestens drei der anderen vier Staaten holen wird, wird das am Ende egal sein.

Der republikanische Senator Perdue ist bei den Senatswahlen mittlerweile übrigens auf 50,0% gefallen, gestern Abend waren das noch 50,4%. Und Georgia hat seither nur etwa 1% der Stimmen ausgezählt, ~4% bleiben noch. Wenn er noch ein Zehntel verliert, gibts da soweit ich weiß ne Stichwahl, und das Zehntel wird er sicher noch verlieren.

Im Prinzip könnte man es durch eine Verfassungsänderung ändern, aber dazu bräuchte es 2/3 im Senat, und das kriegt man mit den Republikanern natürlich nicht hin.
Es gibt als realistischste Alternative derzeit eine Initiative von insbesondere demokratischen Staaten, die sich abstimmen und Gesetze herausgegeben haben für eine gemeinsame Aktion. Die Staaten wollen, sobald sich genug zusammengeschlossen haben, dass sie 270 Wahlmänner stellen, alle automatisch ihre Wahlgesetze so ändern, dass ihre Wahlmänner an denjenigen gehen, der im ganzen Land die meisten Stimmen hat. Das wäre de facto eine echte Mehrheitswahl, weil dann ja automatisch derjenige gewinnt, der die meisten Stimmen holt, egal wie die anderen 268 Wahlmänner noch stimmen. Allerdings fehlen dazu noch Staaten im Wert von so um die 80 Wahlleute, wenn ich mich richtig erinnere.

Also wenn man sich CNN anschaut:

Alaska: 47% (die schlafen scheinbar seit 2 Tagen)
62,9 % - 33 % (Trump - Biden) - rund 51.000 Stimmen Unterschied

Arizona: 90%
50,1 % - 48,5 % (Biden - Trump) - rund 47.000 Stimmen Unterschied

Nevada: 89%
49,4 % - 48,5 % (Biden - Trump) - rund 5.000 Stimmen Unterschied

Georgia: 99%
49,4 % - 49,4 % (Trump - Biden) - rund 600 Stimmen Unterschied

North Carolina: 95%
50 % - 48,6 % (Trump - Biden) - rund 80.000 Stimmen Unterschied

Pennsylvania: 95%
49,5 % - 49,2 % (Trump - Biden) - rund 18.000 Stimmen Unterschied

Was Trump vorhaben könnte (aus dem Englischen übersetzt)

Schon vor der Wahl hat Trump ein Bataillon von Anwälten mit Marschbefehl angeheuert, um zu versuchen, so viele demokratische Stimmzettel wie möglich zu disqualifizieren, Nachzählungen in Staaten zu verlangen, in denen die Wahl knapp ausfällt, und eigennützige Lesarten der einschlägigen (oft sogar verwirrenden) staatlichen Gesetze anzubieten, damit die Richter die Wahl Trump überlassen. In seinem nächtlichen Streifzug durch die Wahlnacht signalisierte Trump, dass er in der Tat überall und überall, wo er konnte, prozessieren würde. Er versicherte sogar, dass die Wahl vor den Obersten Gerichtshof der USA gebracht würde, bevor alles vorbei sei.
Trumps Anwälte haben bereits damit begonnen, in fast allen späten Bundesstaaten Fälle einzureichen, und es ist durchaus möglich, dass einige entscheidende Wahlkampffälle vor dem Obersten Gerichtshof landen werden, den Trump erst kürzlich mit konservativen Richtern besetzt hatte. Trumps Zuversicht, dass der Oberste Gerichtshof ihn am Ende retten könnte, rührt vielleicht daher, dass die von ihm ausgewählten Richter keine alten Konservativen waren. Von den drei Richtern, die Trump an den Obersten Gerichtshof berief, hatten zwei (Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett) für die Republikanische Partei in dem Rechtsstreit Bush gegen Gore gearbeitet, der dazu führte, dass der Oberste Gerichtshof die Wahl 2000 an George W. Bush übergab. John Roberts, jetzt Oberster Richter des Gerichts, gehörte ebenfalls zu diesem Prozessteam. Darüber hinaus hat sich der Oberste Gerichtshof in fast allen Wahlrechtsfällen seit Ronald Reagans Amtszeit als Präsident auf die Seite der Republikaner geschlagen, fast unabhängig davon, worüber sie sich stritten. Kurz gesagt, der Oberste Gerichtshof ist bereits mit konservativen Stimmen ausgestattet, die jede ernsthafte Wahlanfechtung zu Trumps Gunsten entscheiden könnten.
In diesem Wahlzyklus des Jahres 2020 haben sich die Spannungen bereits wegen einer Übereinstimmung in einem Wahlgesetz-Fall erhöht, den Richter Kavanaugh in der vergangenen Woche angestrengte und damit signalisierte, dass er für rechtliche Anfechtungen empfänglich ist, die sich auf die zuvor für verrückt gehaltene Theorie stützen, dass nur die Gesetzgeber der Bundesstaaten, nicht aber ihre Gerichte oder Gouverneure, die Regeln für die Auswahl der Wähler für das Wahlkollegium festlegen dürfen. Kavanaugh deutete an, dass er möchte, dass die Bundesgerichte bei Anfechtungen von Wahlgesetzen an vorderster Front und im Zentrum stehen, entgegen der allgemeinen Weisheit, dass die Gerichte der Bundesstaaten das letzte Wort in Fragen des Landesrechts haben sollten. In einem Pandemiejahr, in dem sowohl die Gouverneure als auch die Gerichte der Bundesstaaten viele Anpassungen der Wahlregeln in letzter Minute vornahmen, um die Wahl sicherer zu machen, brachten die Anwälte von Trump bereits mehr als 300 Fälle vor, die in den Wochen vor der Wahl entschieden wurden. Die durch diese Fälle aufgeworfenen Rechtsfragen sind noch nicht alle endgültig geklärt. Jetzt haben die Anwälte von Trump den Ton angegeben, in dem Wissen, dass ein möglicherweise auf ihrer Seite stehender Oberster Gerichtshof auf sie wartet.
In den 24 Stunden, seitdem die Wahllokale geschlossen wurden, hat Trump bereits in Wisconsin (mit der Forderung nach einer Neuauszählung), Michigan (mit der Forderung, dass sie republikanische Parteimitarbeiter zulassen, um die Tabellierung der Postwahlzettel zu beobachten), Nevada (mit der Forderung, dass der Staat aufhören soll, Postwahlzettel zu zählen), Arizona (mit der Forderung, dass der Staat jeden einzelnen Stimmzettel zählen soll) rechtliche Schritte eingeleitet, Georgia (Anfechtung der Annahme von Briefsendungen mit Stimmzetteln, die vor dem Wahltag abgestempelt wurden, aber erst danach ankommen) und Pennsylvania (Aufforderung an das Gericht, zu verhindern, dass zu spät ankommende Stimmzettel gezählt werden PLUS Anfechtung der Tatsache, dass einige Counties die Wähler benachrichtigen, wenn ihre Stimmzettel disqualifiziert wurden, so dass der Wähler das Problem beheben kann, während andere Counties dies nicht tun). Es wird sicherlich noch weitere Klagen geben.
Trump's Prozesswut hat drei Ziele. Erstens will er gewinnen, wo immer er kann. Zweitens will er den Anschein erwecken, dass ihm die Wahl gestohlen wurde, indem er darauf besteht, dass die Wahl nicht fair war. Aber selbst wenn der Rechtsstreit weder das eine noch das andere bewirkt, könnte seine dritte Auswirkung die wichtigste sein. Rechtsstreitigkeiten verlangsamen die Zertifizierung von Wählern. Bei Präsidentschaftswahlen kommt es auf die Zeit an.
Laut Gesetz muss das Wahlkollegium in diesem Jahr am 14. Dezember zusammentreten, damit die Wähler ihre Stimme für das Amt des Präsidenten abgeben können. Die Staaten müssen ihre Wahlergebnisse bis zum "Safe-Harbor"-Termin am 8. Dezember bestätigen lassen, damit ihre Wähler vor der Sitzung des Wahlkollegiums bekannt sind. Republikanische Verfassungsjuristen, zu denen jetzt auch Richter Kavanaugh gehört, verfechten seit Jahren die Theorie, dass sich der Staat, wenn die Ergebnisse der Volkswahl zur Wahl der Wähler nicht eindeutig sind, an der Bundesverfassung orientieren sollte, die in Art. II(2) besagt: "Jeder Staat ernennt in einer Weise, die seine Legislative bestimmen kann, eine Anzahl von Wählern . . .". Folglich sollte nach dieser Theorie, wenn die Wahlergebnisse eines Staates nicht eindeutig bekannt sind, die Legislative des Staates die Wähler selbst wählen.
Vor dem Bürgerkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts wurden die Präsidentschaftswähler in der Tat in der Regel direkt von den staatlichen Parlamenten gewählt. Erst nach dem Bürgerkrieg wurden Volkswahlen zur Wahl der Wähler zur Norm. Der Oberste Gerichtshof, der sich vom Originalismus leiten ließ, bestätigte in seinem Urteil Bush gegen Gore im Jahr 2000, dass Volkswahlen verfassungsmäßig nicht erforderlich sind, als er feststellte, dass es kein in der US-Verfassung verankertes individuelles Recht auf die Wahl des Präsidenten gibt. Staatliche Gesetzgeber erhalten in der US-Verfassung die Befugnis, zu bestimmen, wie die Wähler ihres Bundesstaates gewählt werden.
Die Wahl 2020 ergibt nun die Möglichkeit, diese Theorie zu testen, denn in den Schlüsselstaaten, die über die Präsidentschaft entscheiden werden, scheinen die Wähler Biden gewählt zu haben, während die Gesetzgeber in diesen Staaten Trumpf wählen würden. In den drei folgenreichsten Swing-Staaten, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, ist die staatliche Legislative republikanisch, und die Wähler haben sich für den Kandidaten der Demokraten entschieden. Wenn das Wahlergebnis durch einen Rechtsstreit in die Kategorie "zu verwirrend, um es zu bestätigen" gekippt werden kann, könnten die republikanischen Gesetzgeber in allen drei Bundesstaaten die Volkswahlergebnisse annullieren und direkt für Trump stimmen.
Es gibt gute verfassungsrechtliche Argumente dafür, dass staatliche Gesetzgeber an den Ergebnissen einer Volkswahl festhalten, wenn sie sich für diese Methode der Wählerauswahl entschieden haben. Zwar könnten die Gesetzgeber der Bundesstaaten verfassungsmäßig beschließen, überhaupt keine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, aber sie können die Regeln nicht mitten im Spiel ändern. Hätte der Oberste Gerichtshof die Neuauszählung in Florida 2000 nicht abgesagt, hätte die Legislative von Florida dann mit ziemlicher Sicherheit eine Wählerliste für Bush gewählt. Der Oberste Gerichtshof wählte dann den Präsidenten, bevor die Legislative Floridas reagieren konnte, so dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Wahl eine ungeklärte Frage bleib. Jetzt stehen wir vor einer Mauer republikanischer Richter, die von Trump in den Bundesgerichten ernannt wurden. Seit Monaten hören wir Argumente, dass eine oder mehrere republikanische Staatsgesetzgebungen in Staaten, in denen Biden die Volksabstimmung gewonnen hat, die Wahlergebnisse einfach annullieren könnten, wenn langwierige Rechtsstreitigkeiten das Endergebnis ungeklärt lassen. Eine Ausrede, die sie als Ersatz für ihre eigenen Wähler anbieten würden, ist, dass sie die Angelegenheiten bis zum 8. Dezember, dem Datum des sicheren Hafens, geregelt haben müssen.
Alles, was Trump tun muss, um zu gewinnen, ist also, die endgültige Bestätigung der Ergebnisse in wichtigen Staaten fünf oder sechs Wochen hinauszuzögern, um die rechtzeitige Bestätigung der Ergebnisse zu erschweren. Und dann können die Gesetzgebungen der Bundesstaaten, in denen die Republikaner dominieren, dies als Vorwand benutzen, um direkt eine Liste von Wählern zu wählen, die Trump wählen werden, auch wenn die Wähler etwas anderes gesagt haben.
Es gibt ein weiteres mögliches Alptraumszenario, das das Wahlkollegium betrifft. Wenn die Wahlanfechtungen bis nach dem Safe-Harbor-Datum weitergehen, hat Trump einen anderen Weg zum Sieg. Wenn anhaltende Rechtsstreitigkeiten bedeuten, dass einige Staaten überhaupt nicht vertreten sind, weil sie ihre Wahlergebnisse nicht rechtzeitig bestätigen konnten, oder wenn einige Staaten von Wählern vertreten werden, deren Gültigkeit angefochten werden kann, weil sie nach dem Safe-Harbor-Datum gewählt wurden, oder wenn es ein Unentschieden gibt, dann wirft die Verfassung die Wahl des Präsidenten dem Repräsentantenhaus vor.
Die Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, das sieht also nicht nach einer Gewinnstrategie für Trump aus. Aber die US-Verfassung sieht eine besondere Abstimmungsregel für das Repräsentantenhaus vor, wenn es direkt für den Präsidenten stimmt: Die Kongressdelegation jedes Staates erhält nur eine Stimme. Obwohl es insgesamt eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus gibt, hatten 26 Bundesstaaten eine republikanische Mehrheit in den derzeitigen Delegationen ihres Repräsentantenhauses, die am Dienstag zur Wahl gingen. Da die Demokraten voraussichtlich mehr als ein halbes Dutzend Sitze im neuen Haus verlieren werden, könnten die Republikaner sogar noch mehr Staaten gewinnen, in denen ihre Hausdelegationen eine Mehrheit republikanischer Vertreter haben. So oder so würde eine Wahl zum Präsidenten, die im Januar durch eine verwirrende Abstimmung des Wahlkollegiums in das Repräsentantenhaus geworfen wurde, fast sicher zu einem Sieg für Trump führen.
Es kann also sein, dass Trumps endlose Parade von Rechtsstreitigkeiten nicht unbedingt einen Sieg in der Hauptsache erfordern würde. Angesichts des engen Zeitrahmens könnte Trump versuchen zu vermeiden, die Ergebnisse rechtzeitig zu bestätigen, damit die Abstimmung im Wahlkollegium reibungslos ablaufen kann. In der Vergangenheit haben die Gerichte, die sich mit den Wahlkampfanfechtungen befassen, auf die Fristen geachtet und ihre Urteile beschleunigt. Doch angesichts der Tatsache, dass diese Fälle von Trumps Anwälten vor die Bundesgerichte gebracht werden, wo Trump bereits fast ein Drittel der Richter ernannt hat, und angesichts der Tatsache, dass viele von Trumps Richtern in angefochtenen Wahlfällen bereits zu seinen Gunsten entschieden haben, könnten Rechtsstreitigkeiten in diesem Jahr unvorhersehbare Wege nehmen.
Die amerikanische Wählerschaft scheint Präsident Trump abgelehnt zu haben. Aber es besteht immer noch die Möglichkeit von Unheil, wenn es Trump gelingt, das Gesetz zu nutzen, um die Wahlergebnisse zu vereiteln. Das amerikanische Verfassungssystem mit seinem merkwürdigen und einzigartigen System zur Wahl eines Präsidenten ist gerade klapprig genug, um es Trump zu ermöglichen, sich seinen Weg aus einem Wahlverlust heraus zu prozessieren. Nur prozesssichere Mehrheiten in den wichtigsten verbleibenden Staaten werden eine Garantie dafür bieten, dass der Wahlprozess in absehbarer Zeit zu einem endgültigen Ergebnis führen wird.

Es waren schon immer republikanische Wahlbeobachter vor Ort.

Ein Anwalt der Trump-Kampagne, Jerome Marcus, gab gegenüber einem Richter vor dem Bundesgericht von Pennsylvania zu, dass entgegen der Behauptungen von Donald Trump durchaus republikanische Wahlbeobachter in Philadelphia vor Ort waren. Auf die direkte Nachfrage des Richters Paul Diamond, ob Wahlbeobachter der Republikaner vor Ort seien, antwortete Marcus: „Es ist eine Zahl von mehr als null Beobachtern im Raum.“

Paul Diamond, der vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden war, gab dem Anwalt aus dem „Legal team“ von Donald Trump noch einen Rat mit. Die Anschuldigungen von Donald Trump hätten keine Grundlage, vor einem Bundesgericht verhandelt zu werden. Nachdem Richter Diamond sichergestellt hatte, dass eine exakt gleiche Anzahl von Wahlbeobachtern beider Parteien vor Ort sind, schloss er den Fall und wies die Klage der Trump-Kampagne ab.

So, wie gehts jetzt mit Georgia weiter, bleibt das bei Biden? Das ist fast sicher. Es gibt ne Reihe von Stimmen, die noch auszuzählen sind, und die noch nicht in der "% ausgezählter Stimmen"-Metrik erschienen sind.

Es fehlen derzeit noch knapp 9.000 Stimmen aus Militär und von Expats im Ausland, aber "fehlen" im Sinne von, die sind bisher gar nicht eingegangen - alles was von diesen Stimmen eingegangen ist, ist schon mitgezählt. Diese Stimmen können bis heute, keine Ahnung wie viel Uhr, noch eingehen und werden dann noch ausgezählt, alles was später ankommt verfällt. Es ist nicht klar, wie viele dieser Stimmen überhaupt noch ankommen, und wie viele davon Militär sind. Trump muss darauf hoffen ,dass das möglichst viele sind, denn das Militär ist natürlich für ihn - nicht so stark wie sonst üblich für Republikaner, aber trotzdem. Expats wählen normalerweise demokratisch. Ich schätze mal, dass dieser Batch die Nettostimmen um nicht mehr als +-500 verändern wird, und das kann auch durchaus noch in Richtung Biden gehen, wenn die Expats dominieren.

Was aber bedeutender sein könnte, sind nicht-identifizierbare Stimmzettel, bei denen es irgendwelche heilbaren Formfehler gibt. Die können ebenfalls bis heute noch korrigiert werden, sofern die Wähler schauen, ob ihre Stimme gezählt wurde, und falls nicht, das noch korrigieren. Da geht es um so Sachen wie, passt die Unterschrift bei dem einer Briefwahl beiliegenden ID-Zettel, gab's einen gültigen ID-Nachweis (Führerschein) und sowas. Ich hab was gelesen von noch fehlenden 3.000 Ballots in Fulton County (73% Biden), und gestern haben noch stolze 40.000 (!) aus DeKalb-County (83% Biden) gefehlt. Ich glaube jetzt mal nicht, dass da noch zigtausende Stimmen fehlen, ich schätze mal, die werden in den aktuellen Zahlen weitestgehend schon drin sein (also die DeKalb-Stimmen), aber dennoch, das sind stimmen, die, wenn sie von den Wählern noch geheilt werden, auch nochmal zu 80%+ an Biden gehen sollten.

Netto sehe ich nicht, dass Biden Georgia noch verliert, auch wenn es theoretisch noch möglich wäre.
Dieser Beitrag wurde zuletzt von Ganduin am 06.11.2020 um 11:18 Uhr bearbeitet

https://twitter.com/TheWomensOrg/status/1324653254450569218

Ganz interessanter Thread zu Stacey Abrams, die wohl am Ende einen großen Anteil daran, dass Georgia blau wird und einen großen Kampf gegen voter supression geführt hat. Großartige Frau.